Neue Prokon-Pleite, diesmal vor Gericht

04.06.2019

Die PROKON eG wird in der Öffentlichkeit sehr differenziert wahrgenommen. Einige Genossen und vor allem der Vorstand der PROKON eG sehen die Genossenschaft als ökologischen und wirtschaftlich gesunden Betreiber von Windkraftanlagen, andere sehen eher einen windigen Vorstand und warnen vor einer Geldanlage, die in Zukunft einen Totalverlust zur Folge haben könnte.

 Eine dieser warnenden Stimmen gehört Rechtsanwalt Philipp Wolfgang Beyer von der Kanzlei BKR Rechtsanwälte. Er informierte jüngst die Mitglieder einer Interessensgemeinschaft über zukünftige Insolvenzrisiken bei der Prokon eG und die aus seiner Sicht katastrophalen Entwicklungen im Unternehmen.

 

Prokon eG verliert vor Gericht

Die Prokon eG setzte alles daran, diese Stimmen zum Schweigen zu bringen. Vor dem Landgericht Münster versuchte die Prokon eG es, dem Rechtsanwalt Beyer verbieten zu lassen, öffentlich zu behaupten, dass er für den durchaus realistischen Fall einer erneut drohenden Insolvenz ein Ausfallrisiko sehe. Es sollte ihm zudem verboten werden, zu äußern:

 

„Sollte – und dies halte ich derzeit für das wahrscheinlichste Szenario – in den nächsten Jahren eine neue Insolvenz ins Haus stehen, könnte dies zum Totalverlust Ihres Vermögens führen, das sie in der Genossenschaft angelegt haben.“

 

Die Prokon eG stellte sich vor Gericht auf den Standpunkt, dass es sich hier um falsche Tatsachenbehauptungen handeln würde, weil ein Insolvenzrisiko nicht ersichtlich sei und es dem Unternehmen nach eigener Beurteilung wirtschaftlich gut gehe. Die Warnungen sollten daher verboten werden.

 

Die zuständige Kammer des Landgerichts Münster prüfte sorgfältig und erörterte unter dem Aktenzeichen Az: 016 O 185/19 in der mündlichen Verhandlung vom 10.05.2019 den Fall gründlich. Und schmetterte den Antrag der Prokon eG mit Pauken und Trompeten ab. Dass Urteil ist noch nicht rechtskräftig, weil die Prokon eG Berufung eingelegen möchte. Für die Kosten dürften wohl einmal mehr die Gelder der armen Genossen herhalten, wenn auch die Berufung so erfolglos bleibt, wie die Klage in erster Instanz.

 

Die Prokon eG verstrickte sich im Verfahren in zahlreiche Widersprüche und machte einen oft verzweifelten Eindruck. Besonders peinlich: Die Genossenschaft selbst warnte aktuell auf ihrer Internetseite vor einem entsprechenden Totalverlustrisiko. Schlimmer noch. Im Verfahren ließen sie selbst vortragen, dass allein die angeblich rechtswidrigen Warnungen derzeit ausreichen, die Reputation der Prokon eG so zu verletzen, dass deren Existenz bedroht sei. Die Prokon eG sprach bereits ausdrücklich von einem „existenzbedrohenden Reputationsschaden“ und bestätigte damit gewissermaßen sogar eine aktuelle Insolvenzgefahr. Die Schuld für diese Lage will man freilich lieber bei Rechtsanwälten suchen, die davor warnen. Doch wie bitte schön soll man ein Unternehmen als „wirtschaftlich gesund“ bewerten, wenn allein schon zulässige Hinweise auf Risiken die Existenz des Unternehmens bedrohen? Fragen, auf die auch der Prozessvertreter der Prokon eG keine Antwort wusste. Vom Vorstand der Genossenschaft ließ sich vor Gericht vorsichtshalber niemand sehen.

 

Prokon schlägt nach gerichtlicher Niederlage um sich

 Was übrig bleibt, ist nun jedenfalls zunächst ein schlechter Verlierer. Denn die Prokon eG startete einen vielleicht letzten Gegenangriff. Geradezu verzweifelt versucht die Prokon eG derzeit Ihre Mitglieder anzuschreiben, um diese per vorbereiteten Musterbrief an die Interessengemeinschaft der BKR Rechtsanwälte zu bewegen, sich von zukünftigen Informationen abschneiden zu lassen. Diese sollen selbst auf Informationen verzichten, nachdem das Gericht Warnungen und Informationen an die Mitglieder als zulässig bewertete.

 

Sofern es sich um unwahre Tatsachenbehauptungen gehandelt hätte, hätte das Gericht dies wohl unterbunden. Das Gericht tat dies bewusst nicht. Es hat stattdessen einen Versuch der Prokon eG unterbunden, die Genossen von bestimmten Informationen abschneiden zu lassen. Dies will die Prokon eG nun auf anderem Wege erreichen, und zwar ironischerweise unter dem Vorwand, die Genossen vor „Desinformation und Lügen“ zu beschützen. Ein Schelm der Böses dabei denkt.

 

Angst vor Kündigungen der Genossenschaft berechtigt

 Die größte Angst der Prokon eG, diesen Eindruck gewannen die Prozessvertreter der Kanzlei BKR Rechtsanwälte, ist die Kündigung der Genossenschaftsanteile durch die Genossen. Hat die Prokon eG heute schon Angst, die Kündigungsguthaben in drei Jahren nicht auszahlen zu können? Solange müssten nämlich selbst die Anleger warten, die heute eine ordentliche Kündigung erklären. Eine Angst, die sich auch aus den neuen „Informationsschreiben“ der Prokon eG herauslesen lässt. Darin wirft die Prokon eG dem Rechtsanwalt Beyer nicht nur erneut vor, Lügen zu verbreiten. Die Prokon eG beleidigt kurzerhand auch die Richter als Mithelfer, die angeblich entschieden hätten, dass „Lügen unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit“ verbreitet werden dürfen. Das Gericht hat sich aber keinesfalls dafür entschieden, dem Anlegeranwalt ein Recht zuzusprechen, Lügen zu verbreiten. Es gibt kein Recht auf das Verbreiten von Lügen. Aber eben auch nicht für die Vorstände der Prokon eG. Die Kammer des Landgerichts Münster dürften über diese neuen Unverschämtheiten genauso wenig erfreut sein, wie die Genossen, die auch die Kosten dieser Massenanschreiben wohl erneut finanzieren.

 

Es kann nur spekuliert werden, warum den Vorständen der Genossenschaft daran gelegen ist, dass nur sie und niemand anderes die Anleger über wirtschaftliche Hintergründe informieren darf. Sie versucht es nun mit Verunsicherung, indem sie den falschen Eindruck erweckt, die Mitglieder der Interessensgemeinschaft müssten hunderte Euros bezahlen, statt wie versprochen kostenfrei informiert zu werden. Sie diffamiert Kritiker als selbstsüchtige Lügner und bezeichnet sich selbst als Beschützer der Genossen.

 

Die Rechtsprechung weist der Prokon eG bereits die Schranken auf. Desinformation der Genossen kann nicht die Antwort auf eine schlechte wirtschaftliche Entwicklung sein und erst recht nicht auf kritische Stimmen, die eben auch die absolute Intransparenz der Prokon eG anprangern. Existenzängste sind nur allzu verständlich. Die Genossen der Prokon eG mussten bereits in der Vergangenheit viel erleiden. Eine Insolvenz der Prokon Regenerative Energien GmbH hat bereits einen Großteil des Geldes vernichtet. Auch die Genossenschaftsanteile der Prokon eG selbst wurden aber bereits massiv abgewertet und kaum einem Genossen wurde der erneute wirtschaftliche Verlust verständlich erklärt. Der Windenergiemarkt selbst hat auch mit zahlreichen Problemen und Schwierigkeiten zu kämpfen. Viele Anleger, die sich Rat suchend an die Kanzlei BKR Rechtsanwälte wenden, wollen ihr Investment bei der Prokon eG daher schnellstmöglich beenden, um zu retten, was zu retten ist. Da kann die Prokon eG noch zehnmal vor Gericht behaupten, es gehe ihr wirtschaftlich eigentlich gut. Die Luft ist raus.

 

Wir hoffen natürlich, dass sich die Existenzangst der Prokon eG nicht bewahrheitet. Interessierte Anleger, die mehr über wirtschaftliche Hintergründe und Risiken sowie über ihre Kündigungsmöglichkeiten bei der Prokon eG oder allgemein über ihre Rechte in einem Insolvenzverfahren wissen wollen, können sich jederzeit vertrauensvoll an die gesamte Rechtsanwaltschaft werden. Die Interessengemeinschaft „Prokon eG“ der BKR Rechtsanwälte informiert dabei übrigens auch in Zukunft kostenfrei und unverbindlich über Risiken und aktuelle Entwicklungen.

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